1. Mai: Leipzig fährt nach Halle! (Aktualisiert!)

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Gemeinsam mit anderen Gruppen aus Leipzig rufen wir zum Zugtreffpunkt 9:10 8:45 Uhr im Hbf.(tief) auf. Abfahrt ist 9:38 9:08 Uhr!

Informationen und Aufrufe zum 1. Mai in Halle findet ihr auf nicetobeatyou.tk!

Stand up and fight!

In Antifa, Aufrufe, General veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Commune statt Volksgemeinschaft

Am 18. März 2017 wollen es die Nazis um Christian Worch und Alexander Kurth der Partei die Rechte nochmal wissen: den Aufmarsch in der Frontstadt Leipzig. Was am 12. Dezember 2015 ein hermetisch abgeriegelter Marsch weniger Meter war, soll erneut versucht werden – diesmal ohne angekündigten Sternmarsch, aber mit eben soviel Provokation über die Hauptverkehrsstraßen des Leipziger Südens. Großspurig wird „Leipzig bleibt Deutsch“ verkündet und eine gelungene Zukunft in der Volksgemeinschaft ersehnt. Gesellschaftliche Verhältnisse werden hier naturalisiert und als organische Volkswirtschaft umgedeutet. Getreu dieser Devise wird zur Erhaltung des Volkskörpers eine „starke Gemeinschaft“ eingefordert, die sich durch „intakte Familien“ auszeichnet und alle „Landsleute“ auf „Kampfgeist und Durchhaltevermögen“ einschwört. Diese Schicksalsgemeinschaft nun soll den Kampf gegen „Raubtierkapitalismus“ aufnehmen, wozu Kadavergehorsam und unkritische Einreihung in all den völkischen Mumpitz erwartet wird. Dass dieser Weltanschauung der eliminatorische Antisemitismus des Nationalsozialismus entspringt und der jüdische Staat Israel geradezu zum Gegenprinzip, als zersetzende, entwurzelte Kraft wahrgenommen wird, verwundert nicht und drückt sich im expliziten Verbot der Staatsfahne beim Naziaufmarsch aus.

Dem kapitalistischen Normalzustand wird somit mit Gemeinschaften geantwortet, die fein säuberlich in Grenzen aufgeteilt sind und kritisches Hinterfragen allgemeiner Kategorien bestraft. Der biologische Rassismus alter Couleur, mitsamt der Höher- und Minderwertigkeit bestimmter Personengruppen, erfährt eine modernisierte Form im Konzept des Ethnopluralismus. Das Plädoyer für ein Europa der Vaterländer lässt jedoch keinen Zweifel an der strukturellen Nähe zum Rassismus, wenn nun statt von Rasse die Kultur als nicht veränderbar zu Zwangskollektiven verdammt. Märchen und Mythen bei der Gestaltung jetziger Nationalstaaten werden zur Staatsideologie erhoben und als Ausdruck kultureller Vielfalt propagiert. Die heterosexuelle Kernfamilie schließlich gilt es als kleinste Zelle der Volksgemeinschaft zu erhalten bzw. zu fördern, was die klassische Rollenverteilung einschließt und die Wahl anderer sexueller Orientierungen oder den allgemeinen Bruch mit biologischen Geschlechtern als „krank, unnormal“ pathologisiert. Wo Kritik der bestehenden Ordnung angebracht ist, da fehlen Kurth und Co. die Argumente und der gesunde Menschenverstand muss als (emotionales) Erklärungsmuster herhalten. Und bei allem eben beschriebenen Facetten der Volksgemeinschaft wird deutlich – eine vernünftige Einrichtung dieser Welt ist dem Faschismus ein Feindbild.

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Auf die Straße zum Feministischen Kampftag 2017!

Heute ist Frauenkampftag! Am Samstag findet dazu in Leipzig eine feministische Demonstration statt. Im folgenden der Aufruf. Raus auf die Straße, weitere infos findet ihr auf fktle.blogsport.eu .

Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden !

1. Rechtsruck in Europa und USA

Seit einigen Jahren erstarken reaktionäre Bewegungen und Parteien weltweit. Wesentliche Schnittstellen rechter Bewegungen in Europa und den USA sind als Islamkritik getarnter Rassismus und Nationalismus. Geflüchtete und Muslime*Muslima1 werden zu einem diffusen Feindbild zusammengefasst, die vermutete Herkunft, Kultur und Religion wird rigoros gleichgesetzt und zum Urpsrung allen Terrors erklärt. Donald Trump betrieb damit Wahlkampf, Muslime*Muslima an der Einreise in die USA hindern zu wollen und hält weiterhin an seinem Plan fest, eine Mauer zu bauen, um illegalisierte Einwanderung aus Mexiko zu stoppen. Derweil hat Viktor Orbán die Fluchtroute im ungarischen Süden geschlossen und erklärt, im Einklang mit Politiker*innen von AfD, FPÖ und Front National, der Islam gehöre nicht zu Europa. Marine Le Pen, die im Frühjahr Frankreichs Präsidentin werden will, spricht sich gegen sogenannte Masseneinwanderung aus und will umfangreiche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, sodass französische Staatsbürger*innen bei Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und in vielen anderen Bereichen bevorzugt werden. Im Dezember 2016 wurde Norbert Hofer von der FPÖ zwar nicht das neue Staatsoberhaupt Österreichs, angesichts seiner Positionen ist es aber alarmierend, wie knapp die Wahl ausfiel. Beispielsweise bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und sprach sich gegen jede Zuwanderung aus – nach dem “Handbuch freiheitlicher Politik” der FPÖ sollen sogar “nach dem Prinzip der ‘Minus-Zuwanderung’ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat” zurückgeführt werden.

Die AfD schließlich ist natürlich nicht die einzige Partei in Deutschland, die mit vergleichbaren Positionen in den Wahlkampf zieht, formuliert ihr Anliegen aber ausgesprochen deutlich: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.”2 Dass einige Abgeordnete der CDU für die Bundestagswahl 2017 bereits offen für eine Koalition mit der AfD werben, muss also alarmieren. Bei aller Diskussion über die “Werteordnung” des Islam, und damit meistens über das Frauenbild des Islam, wird dann schnell vergessen, dass diejenigen, die besonders lautstark die “eigenen” Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen, hierzulande selbst die größten Verteidiger des Patriarchats sind.

2. Frauen und der Antifeminismus der neuen Rechten

Antifeminismus ist ein grundlegendes Merkmal rechter Ideologie. Die Rolle der Geschlechter ist im rechten Diskurs biologistisch begründet. Es gibt Mann™ und Frau™. Die Frau ist vor allem Mutter. Der Mann vor allem Ernährer. In völkisch-nationalistischer Tradition bedeutet das, dass die Mutter die Gesundheit des deutschen Volkes zu pflegen und zu erhalten hat. Das bedeutet Ehegattenpflege, Kinder gebären und sie gemäß des völkischen Ideals zu erziehen. “Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen”, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD, könnte genauso aber selbstverständlich auch von CDU/CSU stammen.

Zudem nimmt die Frau in der rechten Ideologie auch eine politisch aktive Funktion ein. Die traditionsbewusste Rechte orientiert sich nach wie vor an den Idealen der Nationalsozialist*innen. Hier wurde das Idealbild der Frau in erster Linie als das der Familienmutter und -hüterin gesehen. In der Praxis der Nationalsozialistinnen hieß das unter anderem aktiv an der Umsetzung des “Dritten Reiches” beteiligt zu sein. In Vernichtungslagern, in sogenannten “Heilanstalten”, als Erzieherinnen im Bund deutscher Mädel oder als Sekretärinnen einflussreicher Politiker. Auch in der Neuen Rechten etablieren sich erfolgreiche Frauen und unterstützen aktiv das Voranbringen ihrer menschenfeindlichen Ideologie.

Sexismus und Rassismus sind hier nicht nur durch den Verweis auf die Nation oder den Volkskörper miteinander verflochten; der logische Aufbau zur Stiftung von Identität ist damit durchaus vergleichbar. So bedarf es zur eigenen Identitätskonstruktion der „Anderen“, also einer von sich selbst verschiedenen Gruppe, welcher zunächst bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden, um diese anschließend abzuwerten. Der deutsche Mann kann sich so als Gegenstück zur Frau und zum Nicht-Deutschen definieren. Spätestens mit Blick auf die Herrschaftsverhältnisse verliert diese Beziehung jedoch ihre Wechselseitigkeit. Während alle, die als nicht deutsch, oder zumindest nicht westlich, erklärt werden, am besten gleich das Land verlassen sollen, müssen Frauen an ihren vermeintlich natürlich-angestammten Platz zurückkehren und die Mutterrolle übernehmen. Die Rede von “Gender Mainstreaming”, als “schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen” (Björn Höcke) zeigt deutlich, dass in der von rechten Bewegungen herbeigesehnten Gesellschaft jenseits der heterosexuellen Verbindung von Mann und Frau kein Platz ist. Es gilt also nicht nur, ihr regressives Frauenbild abzuwehren, sondern Rechte für LGBT*IQ zu erstreiten und zu verteidigen.

3. Die Verzahnung von Rassismus und Sexismus im aktuellen Diskurs

Die sexualisierte Gewalt in der Kölner Silvesternacht wurde weltweit skandalisiert. Sie steht beispielhaft für die Verknüpfung und Überlagerung von Sexismus und Rassismus. Die Debatte um diesen Vorfall haben Akteur*innen der Neuen Rechten als reale Erfüllung ihrer Ängste vor “dem Anderen” vereinnahmt. Die behauptete generelle Bedrohung der deutschen Frau* durch sogenannte “Nafris”4 wurde durch den Staat instrumentalisiert, um gesetzliche Verschärfungen wie das „Asylpaket III“ zu realisieren. In den Debatten, die von jenem Vorfall nochmals verschärft wurden, stützten sich sexistische, rassistische und nationalistische Deutungsmuster der Neuen Rechten gegenseitig. So meint die AfD, “nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten” müsse gestoppt, dagegen “die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung durch eine effektive familien‐ und kinderfreundliche Politik” erhöht werden, um den demographischen Wandel aufzuhalten. So entledigt man sich in einem Zug unliebsamer Nicht-Deutscher und verpflichtet deutsche Frauen wieder als Hausfrau und Mutter, um die deutsche Volkswirtschaft am Laufen zu halten.

Bürgerliche und regierungspolitische Positionen stellen sich in ein ähnlich gruseliges Licht. So wird die westliche Welt bzw. Mitteleuropa als Hort des Menschen- und Frauenrechte in Abgrenzung zur sogenannten “muslimischen Welt dargestellt”. So wird ein Europa mit tödlichen Außengrenzen, erstarkenden nationalistischen und faschistoiden Strömungen genauso verschleiert, wie die alltägliche sexualisierte3 und sexuelle Gewalt in Deutschland, denn diese findet überwiegend im sogenannten “Privaten” statt (vgl. Abschnitt 4).

Zusätzlich findet bei der Rede vom Sexismus “der Muslime” eine Ethnisierung und Kulturalisierung statt, d.h. jedem Individuum wird eine unveränderliche Kultur zugeschrieben. Der Islam ist, wie die anderen Weltreligionen auch, eine Religion mit männlichem Vorherrschaftsanspruch und sollte in ihrer Spezifik für das aus ihr resultierende Geschlechterverhältnis kritisiert werden, ohne in der Analyse Herkunft, Kultur und Religion gleichzusetzen. Letzteres wird allerdings sowohl von Kulturrassist*innen als auch von jenen praktiziert, die Islamkritik per se als rassistisch empfinden. Viel zu oft bleiben völkischer Nationalismus und kultureller Rassimus unangegriffen, Religion als solche unkritisiert und Sexismus aus Angst vor rassistischer Instrumentalisierung nicht thematisiert. Wir streiten hingegen für einen antirassistischen Feminismus!

4. Rape Culture ist kein Importprodukt

Sexismus findet man selbstverständlich nicht nur im klar rechten Lager. Sexismus ist ein patriarchales Machtinstrument und strukturiert lückenlos entsprechend organisierte Gesellschaften. Von sexualisierter Gewalt sind oder waren demnach zwischen 20% und 75% (je nach Definition) der Frauen* in Europa und den USA betroffen. Die überwältigende Mehrzahl der sexuellen Übergriffe finden, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, in Familie und Partnerschaft statt. Das Klischee des Unbekannten, der im dunklen Park hinter einem Busch hervorspringt gilt längst als widerlegt. Zudem sind 99% der Täter männlich. Dies verweist auf ein strukturelles Problem, das entgegen rassistischer Deutungen von Rechts auch in Deutschland zur Tagesordnung gehört.

Um darauf hinzuweisen, dass in der Gesellschaft inhärente Strukturen bestehen, welche sexualisierte Gewalt, insbesondere Vergewaltigungen, verharmlosen und damit dazu beitragen, dass diese weiter stattfinden, entstand in den 70er Jahren unter amerikanischen Feministinnen der Begriff „Rape Culture“. Als Eckpfeiler dieser Vergewaltigungskultur dienen u.a. die Objektivierung von Frauen, Verharmlosung von Grenzüberschreitungen, ein an Frauen angelegter Doppelstandard (Hure oder Heilige, dazwischen gibt es nichts) sowie die Beschuldigung von Betroffenen, den Übergriff etwa durch ihre Kleidung provoziert zu haben. Kate Millett schreibt in ihrem Buch Sexus und Herrschaft: „[…] man muß das Paradoxe der Situation richtig einschätzen, wonach das Patriarchat auf der einen Seite aus der Frau ein Sexobjekt machen wollte, sie auf der anderen Seite aber daran hinderte, sich an der Sexualität zu erfreuen, die anscheinend ihr Schicksal ist.“

5. Antiquiertes rechtes Familienbild, modernes kapitalistisches Patriarchat

Forderungen rechter Bewegungen und Parteien nach einer Rückbesinnung auf sogenannte “traditionelle Geschlechterrollen” müssen auch im Kontext des Kapitalismus betrachtet werden. Das vielbeschworene „Alleinernährermodell“, bei dem der Mann™ die Brötchen verdient und die Frau™ als Mutter zuhause sitzt, ist hier gemeint. Statt für den immer noch zumeist männlichen Chef zu ackern und so zumindest finanziell halbwegs unabhängig zu sein, sollen Frauen sich demnach zurück in die persönliche Abhängigkeit von ihren Ehemännern begeben und für sie die Sorge- und Haushaltsarbeiten übernehmen. Zwar wissen selbst die Akteur*innen der Neuen Rechten, dass das männliche Einkommen allein in vielen Fällen nicht mehr ausreicht, um eine Kleinfamilie zu versorgen. In diesem Falle jedoch solle Eltern “der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit”2 genommen werden.“ Das klingt zunächst gut, verfolgt letztlich aber den Zweck, die bürgerliche Kleinfamilie mit männlichem Familienversorger zu zementieren. Wenn notwendig, dürfen Frauen also gern etwas dazuverdienen, sofern sie dabei nicht ihre Kernaufgabe als Hausfrau und Mutter vernachlässigen.

Dass dieses Familienmodell unseren Widerstand verdient, liegt auf der Hand. Doch auch die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen in den letzten Jahrzehnten kann nicht unkritisch als Gleichstellungsindiz gewertet werden: Erwerbstätige Frauen bekommen in Deutschland immer noch durchschnittlich 22% weniger Lohn als Männer und leiden häufiger unter Altersarmut. Alleinerziehende Haushalte haben das größte Armutsrisiko in Deutschland und in 90% der Fälle ist das betroffene Elternteil eine Frau. Sie haben überproportional oft schlecht bezahlten Sorge- und Haushaltsjobs, machen die private Hausarbeit für ihre Familien gleich noch mit und pflegen ihre Angehörigen. Auch außerhalb neuer rechter Bewegungen werden Frauen also weiterhin als zuständig für Kindererziehung und Hausarbeit angesehen, was mit der zusätzlichen Erwerbsarbeit zu einer Doppelbelastung führt. Hier wirken Kapitalismus und Patriarchat zusammen: Emotionale Fürsorge und Pflege sowie die Verrichtung häuslicher Arbeiten sind notwendig, um Menschen fit für die tägliche Lohnarbeit zu machen. Sie sind jedoch schwer kapitalistisch organisierbar und wenig gewinnbringend, also werden sie als unbezahlte Arbeit an Frauen delegiert.

Für Women* of Color und migrantische Frauen* sehen diese Zustände noch katastrophaler aus, weil sich die Zuständigkeit für Sorge- und Hausarbeiten besser gestellter Frauen* zu diesen verschiebt. So arbeiten sie oft in fremden privaten Haushalten, was die persönliche Abhängigkeit am Arbeitsplatz erhöht und gemeinsame Arbeitskämpfe erschwert. Trans*personen wird in dramatischer Zahl der Zugang zur Erwerbsarbeit gleich ganz versperrt. Sie leben mit weit höherer Wahrscheinlichkeit in Armut und ohne Unterkunft als der Durchschnitt und sind zusätzlich mit alltäglichen verbalen und physischen Angriffen konfrontiert.

Letztlich gilt: “Die Sklaverei des Fließbands ist keine Befreiung von der Sklaverei des Spülbeckens” (Mariarosa Dalla Costa). Der Kampf für Gleichberechtigung aller in der Lohnarbeit ist wichtig und muss weiterhin geführt werden. Doch Freiheit gibt es für uns nicht in der Lohnarbeit. Stattdessen streiten wir für eine Emanzipation aller von der Lohnarbeit und den Zurichtungen der kapitalistischen Produktionsweise!

6. Staatlicher Zugriff auf (Frauen*-)Körper

Feministische Forderungen mussten schon immer gegen den Staat erkämpft werden, der patriarchale Strukturen durchsetzt, Bevölkerungspolitik macht und sich darum den Zugriff auf weibliche Körper sichert. Diese Errungenschaften sind stets prekär in dem Sinne, dass sie immer wieder von rechten Bewegungen, Parteien und Regierungen angegriffen werden. So hat etwa Donald Trump, wie schon seine republikanischen Vorgänger, jüngst US-amerikanischen NGOs, die im Ausland über Abtreibungen beraten, die finanzielle Unterstützung gestrichen. Zudem plant er, dies auch im Inland zu tun und hat das Demonstrationsverbot vor Abtreibungskliniken abgeschafft.

Im Oktober letzten Jahres formierte sich in Polen massenhafter Widerstand gegen eine drohende Verschärfung des ohnehin schon enorm einschränkenden Abtreibungsgesetzes. Wäre das Gesetz beschlossen worden, wären Abtreibungen nur noch im Fall von Lebensgefahr legal. Illegale Abtreibungen könnten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, und zwar sowohl für die schwangere als auch die die Abtreibung durchführende Person. Der Gesetzesvorschlag stammte von der Bürgerinitiative “Pro Life” und wurde von der katholischen Kirche und der rechtspopulistischen Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” unterstützt. Nur durch den Widerstand von Frauen* und ihren solidarischen Unterstützer*innen, der sich in Demonstrationen und Streiks äußerte, konnte diese Gesetzesänderung verhindert werden. Auch in Deutschland sind Abtreibungen noch immer mit großem Aufwand und Stigmatisierung verbunden. Trotzdem ist die AfD auf einem harten Anti-Abtreibungskurs, den sie zynisch als “Willkommenskultur für Ungeborene” verkitscht. Dass einige Abgeordnete der CDU, die der AfD in Sachen antiquierter Familienmodelle in nichts nachsteht, für die Bundestagswahl 2017 bereits offen für eine Koalition mit der AfD werben, lässt dabei nichts Gutes erwarten. Vor allem diejenigen Menschen, die nicht in ihr beschränktes Konzept von Geschlecht und dem “dazugehörigen” Körper passen, haben Grund, den Rollback zu fürchten. Während schon jetzt Kindern vielerorts die Entscheidung abgenommen wird, weil die Medizin nur Mädchen und Jungen produziert, ist offensichtlich, dass sich eine Koalition rechter Kräfte, die nichts außerhalb der Dichotomie Mann – Frau akzeptiert, nur trans*- und interfeindliche Politik machen kann.

Abtreibungsverbote sind ein Einschnitt in unsere Selbstbestimmung! Jede Person muss das Recht haben, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden! Der Staat und die Kirche haben nichts an unseren Körpern zu suchen!

7. Unsere Antwort: Widerstand und Emanzipation!

Feministische Kämpfe sind also auch im Wahljahr 2017, inmitten eines europäischen und US-amerikanischen rechten Rollbacks, von größter Wichtigkeit. Feministische Errungenschaften müssen gegen die Geschlechterbilder rechter Bewegungen, gegen rassistische Vereinnahmungen, gegen die alltägliche Rape Culture, gegen die Zustände eines patriarchalen Kapitalismus, gegen eine heteronormative Gesellschaft und gegen den Staat erkämpft und verteidigt werden.
Der feministische Kampftag steht nicht nur für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, für ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit sowie sexuelle Selbstbestimmung aller Mädchen*, Frauen* und LGBT*IQ. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Solidarisch, kritisch und offensiv gegen die bestehenden Verhältnisse!
Bildet Grrrl-gangs! Everybody – go get organized!
Für einen antirassistischen, antikapitalistischen, queeren Feminismus!

1 Wenn wir ein Sternchen hinter die Worte “Frau”, “Mann” usw. schreiben, soll das anzeigen, dass es sich hierbei um soziale Konstruktionen handelt statt um unveränderliche biologische Wahrheiten. Wenn wir aus der Sicht von Akteuren schreiben, für die diese Kategorien biologisch definiert sind, etwa wenn wir bestimmte Statistiken zitieren oder die Geschlechterbilder der Neuen Rechten beschreiben, lassen wir das Sternchen weg.

2 Grundsatzprogramm der AfD

3 Dem Ausdruck „sexualisiert“ statt „sexuell“ liegt die Auffassung zugrunde, dass diese Form von Gewalt oft nur untergeordnet dem Ausleben sexueller Bedürfnisse des Täters, als vielmehr der Ausübung von Macht dient.

4 Nafri ist eine interne Arbeitsbezeichnung der Polizei Nordrhein-Westfalen für „Nordafrikaner“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“

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Wo wir stehen, wo wir kämpfen

Am 29.11.2016 lud der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) unter dem Titel „Sag mir wo du stehst“ die linksradikalen Gruppen Prisma – Interventionistische Linke, The Future Is Unwritten und uns, die Antifa Klein-Paris, ins Conne Island. Der Abend widmete sich dem gegenwärtigen Stand der Israelsolidarität und der Umsetzung dieser in den Gruppen. Im Laufe der Diskussion wurden wir mit immergleichen Fragen konfrontiert, was einerseits viel über eine bestimmte Strömung israelsolidarischer Kritik verrät, und andererseits deutlich macht, dass unser eigenes Handeln nicht vermittelt werden konnte.

Der folgende Text möchte daher etwaige Missverständnisse ausräumen und die Art und Weise des eigenen Agierens begründen.

Hier findet ihr den Text…

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Ανοιχτοί λογαριασμοί / Distomo – Unbeglichene Schuld(en)

Dokumentarisches Theaterstück zu dem Massaker der (Waffen-)SS in Distomo und den noch ausstehenden Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland.

Am 10. Juni 1944 überfällt eine deutsche SS-­Einheit das griechische Dorf Distomo und ermordet 218 Dorfbewohner*innen. Die Täter werden strafrechtlich nie verfolgt, die umgerechnet 28 Millionen Euro an eingeklagten Entschädigungsansprüchen nie gezahlt.
Das Stück spannt den Bogen vom historischen Ereignis des Überfalls durch die SS, über die hartnäckigen Zahlungsverweigerungen seitens Deutschlands bis zu den juristischen Kämpfen der Über­lebenden. Verwendet werden Dokumente, die Zeugnis über die SS- und Wehrmachtsverbrechen in Griechenland ablegen, Auskunft über deutsche Politik in Entschädigungsfragen geben und den Verlauf der langwierigen Prozesse der Entschädigungskläger*innen nachvollziehbar machen. Thematisiert wird außerdem der Umgang Deutschlands mit den Tätern, die ohne Furcht vor Straf­­­verfolgung leben konnten und sich bis in die 1980er Jahre ungehindert öffentlich versammeln durften.
Das Theaterstück richtet sich gegen diese Abwehr­strategien, erinnert an die Opfer deutscher NS-Massaker und solidarisiert sich mit den finanziellen und politischen Forderungen der Überlebenden.

Samstag 4. Februar | UT Connewitz | Beginn: 20 Uhr

Den Flyer zur Veranstaltung findet auf unserem Twitter. Veranstaltet wird das ganze zusammen mit dem Linxxnet und dem UT Connewitz.

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Oury Jalloh ist kein Einzelfall! Am 7.1.2017 alle nach Dessau!

oury-jallohDas kommunistische »…um’s Ganze!«-Bündnis ruft dazu auf am 7. Januar 2017 an der Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau teilzunehmen. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von deutschen Polizisten aus rassistischen Motiven in einer Einzelzelle ermordet. Seit über zehn Jahren kämpft die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« um Wahrheit und Aufklärung. Wir wollen diesen Kampf durch unsere Teilnahme an der Demonstration unterstützen. Deshalb gibt es einen Zugtreffpunkt von der Gruppe the future is unwritten für Leipzig. Wir treffen uns um 11 Uhr 30 13Uhr am DB-Infopoint am Leipziger Hbf.

Im weiteren der Aufruf von …ums ganze!

Black lives matter – Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

“Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis, vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben müssen.” – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Lesen Sie mehr »

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Auf nach Plauen – den III. Weg zerschlagen!

Die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands rufen für den 17. Dezember dazu auf eine Demonstration durch den von Kadern der rechten Partei der III. Weg bewohnten Plauener Stadtteil Haselbrunn durchzuführen. Wir rufen dazu auf mit uns und the future is unwritten am 17. Dezember 2016 nach Plauen zu fahren. Es gibt einen Zugtreffpunkt um 11 Uhr 15 am S-Bahnhof Connewitz.

Nachfolgend der Aufruf:

Die Verhältnisse in Sachsen sind nach rechts gerückt. Zwar Ausdruck einer gesamtdeutschen Tendenz, sticht das Bundesland dennoch heraus – mit einer weit verbreiteten pogromartigen rassistischen Stimmung, einer von Justiz und Zivilgesellschaft kaum ernsthaft behelligten neonazistischen Erlebniswelt und einer seit mehr als 25 Jahren stramm rechtskonservativen Regierungs- und Institutionslandschaft. Vor Ort bedeutet das, auch in Plauen: Kameradschaften und Bürgerwehren agieren immer selbstbewusster, der III. Weg inszeniert sich als Sammelbewegung rechts der NPD und zu den Tönen von AfD, DSU, NPD und “die Rechte” sammelt sich das Wutbürgertum mit dem Willen zum Pogrom.Rückblende: Im Winter 2015/16 schaffte es Plauen durch die rechte Bürgerbewegung “Wir sind Deutschland” in die bundesweiten Medien. Zwar hat sich das rechte Wutbürgerbündnis nach der drastischen Schrumpfung der Teilnehmer*Innenzahlen nun weitestgehend in seine Bestandteile zerlegt. Parallel dazu fand jedoch eine Radikalisierung statt. Was bisher ein Sammelbecken von Querfront-Aktivist*Innen, Verschwörungstheoretiker*Innen und Rechtspopulist*Innen war, öffnet sich immer mehr ins offen neonazistische Milieu. Mit der Gründung der bürgerwehrähnlichen “Heimatschutzbrigade” ist (siehe Bautzen, Heidenau, Freital) eine Eskalation zu befürchten und mit der Gruppe “Für unser Vogtland” gehen die Restbestände des “Wir sind Deutschland”-Personals nun offen einen Pakt mit der neonazistischen Partei “der III. Weg” ein.

Schon seit über zwei Jahren ist Plauen einer der Schwerpunkte der Aktivitäten der neonazistischen Partei “Der III. Weg”. Zwar hat die Partei äußerst geringe Mitgliederzahlen, doch hohe Mitgliederzahlen sind auch gar nicht ihr Ziel. “Der III. Weg” ist eine nationalsozialistische Kaderorganisation, die politisch fitte und engagierte Neonazis an sich binden will, um eine straffe Organisation und eine hohe Quote an öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu erreichen. Mit Kampagnen gegen das Grundrecht auf Asyl dient die Organisation als Stichwortgeber für rassistische Übergriffe und Brandanschläge im ganzen Bundesgebiet. Sie ist international bestens mit militanten neonazistischen Gruppen (z.B. Chrysi Avgi aus Griechenland & National Action aus England) vernetzt und fordert offensiv ein System nach dem Vorbild des NS-Regimes. Mittlerweile wurden sogar Verbindungen zum neonazistischen “Azov”-Regiment in der Ukraine aufgedeckt, in dem sich Nazis aus ganz Europa an den Waffen ausbilden lassen. Zum 1. Mai 2016 führte der “III. Weg” bereits zum zweiten Mal in Plauen eine rechte Großdemonstration mit etwa 800 Teilnehmenden durch. Am Rande kam es zu Übergriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Mehrere Führungskader wie Tony Gentsch (ex-Hammerskin, Fränkische Aktionsfront, Freies Netz Süd) und Patrick Fehre (ex-NPD Berlin) wohnen in Plauen, mit Rico Döhler und Kevin Panke sind zwei weitere Hauptfiguren des III. Wegs im nahegelegenen Auerbach ansässig. Vor allem in den Stadtteilen Haselbrunn und Preißelpöhl ist eine rechte Vorherrschaft mit allen Bestandteilen einer neonazistischen Erlebniskultur bittere Realität. Übergriffe geschehen regelmäßig, eine rechts dominierte Kneipenlandschaft mit den hauptsächlich von Neonazis und rechten Hools frequentierten Läden “Michl’s Rockbar” (Pausaer Straße), Getränkemarkt Hübner (August-Bebel-Straße) und Bowlingwelt (Karolastraße) sowie ein Thor-Steinar-Laden in der Jößnitzer Straße sorgen für ein tiefbraunes Rückzugsgebiet. Alternative/linke Menschen sowie Migrant*Innen und Geflüchtete sind in Haselbrunn und Preißelpöhl Drohungen, verbalen Attacken bis hin zu physischen Angriffen ausgesetzt. Seit der Stadtteil Haselbrunn Wohnort von mehreren III.Weg-Kadern ist, stieg dort die Anzahl der Übergriffe und Propagandaaktivitäten deutlich an!

Mit der Demonstration am 17.12. wollen wir, Antifaschist*innen aus Plauen und Umgebung, dahin gehen wo es den Nazis weh tut – in ihre vermeintlichen Rückzugsräume und Kieze. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Gentsch, Fehre und ihr Fußvolk ihren Aktivitäten weder ungesehen noch ungestört nachgehen können – wir werden es zu verhindern wissen, dass sich vor unserer Haustür eine rechte Hegemonie herausbildet und nicht-rechte Menschen sowie Geflüchtete Angst um ihr Leben haben müssen. Ihr könnt noch so sehr in euren Hinterzimmern eurer Deutschtümelei nachgehen – wir haben euch im Auge und sind mit euch noch lange nicht fertig.

You better watch your back(yard)!

Antifa in die Offensive!
Den Nazis die Homezone streitig machen!
III. Weg zerschlagen!

Startpunkt der Demo: 14.30 am Oberen Bahnhof.

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Vortrag und Diskussion: NSU – Zwischen Sekt und Ceská

Flyer NSU-VA

5 Jahre „Aufklärung“ – 10 Morde – 3 Bombenanschläge – 3 Jahre Sekt

Am 5.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes zum 5ten Mal. An diesem Tag richteten sich die zwei Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach selbst, Beate Zschäpe zündete die gemeinsame Wohnung in der Frühlingstraße in Zwickau an und stellte sich 5 Tage danach der Polizei. Doch bis heute scheint eine „all umfassende“ Aufklärung nicht wirklich weit gekommen. Immer noch sind die Wissensbestände über den NSU zu gering, immer noch wird viel zu häufig über eine Zelle bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und nicht über ein Netzwerk aus über 200 Personen gesprochen. Viel zu häufig tauchen neue „Ungereimtheiten“ im NSU Komplex auf.

Der Vortrag versucht auf einige Fragen Antworten zu liefern. Anlässlich der Gedenkdemonstration am 5.11 in Zwickau, wird speziell das Leben des NSU im Untergrund thematisiert. Wie strukturierte sich der Alltag der Untergetauchten, wer waren wichtige Unterstützer*innen in der Zeit in Zwickau? Und war Beate wirklich die ganze Zeit besoffen

Anlässlich des 5. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU gibt es, wie bereits erwähnt, eine Demonstration am 05.11. in Zwickau. Diese wird bundesweit von verschiedenen Gruppen organisiert und beworben. So gibt es aus diversen Städten eine gemeinsame Anreise. Aus Leipzig kommt ihr am besten mit dem Zug, Abfahrt für diesen ist um 12.15 Uhr am S-Bahnhof Connewitz.

Weitere Infos zur Demonstration erhaltet ihr auf irgendwoindeutschland.org oder auf Twitter unter @irgendwoinde bzw. #Zwickau0511 .

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Redebeiträge & Twitter

Wir haben wieder mal einige Redebeiträge ergänzt u.a. was zur AfD und den sächsischen Zuständen.

21.08.: Ein Jahr nach Heidenau / Redebeitrag

19.08.: AfD – Was ist das für 1 Partei? / Redebeitrag

Desweiteren sind wir nun auch bei Twitter zu finden, hier wird es demnächst kleine oder große Nachrichten von uns und den Zuständen um uns herum geben.

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07. Oktober, Bautzen: Wer schweigt, stimmt zu…

Wer schweigt, stimmt zu…
Auf die Straße gegen die rassistische Mobilisierung in Bautzen!

Am Freitag, den 07.10.2016 mobilisieren Nazis zu einer Demonstration nach Bautzen. Das ist die erste Demonstration nach Ablauf des von Nazis verkündeten „Ultimatums“,in dem sie forderten Bautzen solle „deutsch“ bleiben. Dem vorausgegangen waren mehrere Übergriffe auf Geflüchtete und deren Supporter. Vorläufiger Höhepunkt war die Hetzjagd in der Nacht vom 14. auf den 15. September, als über 100 Nazis etwa 20 junge Geflüchtete durch die Innenstadt trieben und dabei „Bautzen bleibt deutsch“ skandierten. Am darauffolgenden Abend versammelten sich mindesten 300 Nazis und zahlreiche Schaulustige, belagerten eine kleine antifaschistische Kundgebung, attackierten Journalist_innen und patrouillierten durch die Straßen auf der Suche nach potentiellen Angriffszielen. Wieder einen Abend später versuchten etwa 60 bis 70 mit Latten bewaffnete und vermummte Nazis zu einer Asylunterkunft im Bautzner Osten vorzudringen, sie wurden durch die Polizei gestoppt. Im Anschluss daran verkündete die lokale Naziszene, dass sie bereit wäre mit den „Demonstrationen“ zu pausieren, so dass Oberbürgermeister und Stadt ihre Forderungen erfüllen können. Wenn das nicht geschehe, wollen sie, so die Ankündigung, ihre Aktivitäten wieder aufnehmen.

Teile der lokalen Politik und die Polizei haben sich die Agenda der Nazis zu eigen gemacht. Die Polizei beschuldigte die Geflüchteten, sie hätten die Hetzjagd ausgelöst. Dabei berichten verschiedene Augenzeugen, dass die Polizeibeamten kurz vor der Hetzjagd allein die Geflüchteten und deren Unterstützer mit der Aussage „verschwindet von hier, wir wollen Ruhe“ von einem öffentlichen Platz vertreiben wollten und dann, als sich Widerspruch regte, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Die Nazis, ebenfalls schon vor Ort versammelt, betrachteten das als Startsignal und begannen die Jagd auf die Asylsuchenden. Vom Vorgehen der Polizei war im Nachgang jedoch kaum etwas zu hören, stattdessen bagatellisierte die Polizei den Mob als „eventorientierte Bürgerinnen und Bürger, die das eine oder andere Maß Bier zu sich genommen hätten.“ Das Landratsamt erließ eine abendliche Ausgangssperre für alle minderjährigen Flüchtlinge und verhängte ein Alkoholverbot. Die Polizei sorgte in den folgenden Tagen für die De-Facto-Ingewahrsamnahme, obwohl das ganz sicher nicht in deren Zuständigkeit fällt und rechtlich kaum zu rechtfertigen sein dürfte. Auf diese Weise wurde versucht zu verhindern, dass sich Geflüchtete an einer antifaschistischen Demonstration beteiligen. Die Maßnahmen zielten allein auf die Geflüchteten und taten ihr übriges, um die Bautzner Innenstadt ausländerfrei zu halten – ganz im Sinne der Nazis.

Es ist kaum verwunderlich, wenn sich die Nazis in ihrem Agieren bestärkt sehen und genauso weitermachen. Konsequenzen haben sie schließlich nicht spüren müssen. Die am 07.10.2016 angekündigte Nazidemo läuft unter dem Label „Die Sachsen Demonstrationen“. Die Organisatoren sind NPD-nah, mobilisiert wird aber eh durch die gesamte städtische rechte Szene: der Aufruf wird unterstützt von StreamBZ, der Nationalen Front Bautzen und dem rechten Kollektiv Bautzen. Abgesehen davon findet sich der Termin auch im lokalen Event- und Partykalender. Auch Nazis von außerhalb haben die Versammlung auf dem Schirm, die Nationalen Sozialisten Berlin und Thügida werben für Bautzen. Es ist also eine größere Nazimobilisierung zu erwarten, gerade aus dem Bereich aktionsorientierter Zusammenhänge. Insbesondere für Geflüchtete, deren Unterstützer_innen, Linke und Antifaschist_innen in Bautzen bedeutet die anstehende Demonstration eine erhebliche Gefährdung.

Dagegen braucht es starken und entschlossenen Widerspruch: es braucht Solidarität mit den Menschen, die sich immer wieder der Nazihegemonie in Bautzen entgegenstellen. Es braucht ein klares Signal, dass wir national befreite Zonen nicht dulden werden. Es braucht mutige Menschen, die sich nicht von den Nazis einschüchtern lassen. Empörte Twitter-Postings, ein „Nachspiel“ im Landtag und „Wo wart ihr in Bautzen“-Sprechchöre bei der nächsten Demo werden da nicht ausreichen. Was zählt ist ganz einfach: wer ist auf der Straße, wenn es darauf ankommt?

Wir werden dort sein. Wir zählen auf euch.
Alle auf nach Bautzen! Alle zur antifaschistischen Kundgebung!

Bautzen ::: 07.10.16 ab 17:30 Uhr ::: Gegenüber vom Kornmarkt

Antifas aus Bautzen und Sachsen im Oktober 2016

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