Wer schweigt, stimmt zu…
Auf die Straße gegen die rassistische Mobilisierung in Bautzen!
Am Freitag, den 07.10.2016 mobilisieren Nazis zu einer Demonstration nach Bautzen. Das ist die erste Demonstration nach Ablauf des von Nazis verkündeten „Ultimatums“,in dem sie forderten Bautzen solle „deutsch“ bleiben. Dem vorausgegangen waren mehrere Übergriffe auf Geflüchtete und deren Supporter. Vorläufiger Höhepunkt war die Hetzjagd in der Nacht vom 14. auf den 15. September, als über 100 Nazis etwa 20 junge Geflüchtete durch die Innenstadt trieben und dabei „Bautzen bleibt deutsch“ skandierten. Am darauffolgenden Abend versammelten sich mindesten 300 Nazis und zahlreiche Schaulustige, belagerten eine kleine antifaschistische Kundgebung, attackierten Journalist_innen und patrouillierten durch die Straßen auf der Suche nach potentiellen Angriffszielen. Wieder einen Abend später versuchten etwa 60 bis 70 mit Latten bewaffnete und vermummte Nazis zu einer Asylunterkunft im Bautzner Osten vorzudringen, sie wurden durch die Polizei gestoppt. Im Anschluss daran verkündete die lokale Naziszene, dass sie bereit wäre mit den „Demonstrationen“ zu pausieren, so dass Oberbürgermeister und Stadt ihre Forderungen erfüllen können. Wenn das nicht geschehe, wollen sie, so die Ankündigung, ihre Aktivitäten wieder aufnehmen.
Teile der lokalen Politik und die Polizei haben sich die Agenda der Nazis zu eigen gemacht. Die Polizei beschuldigte die Geflüchteten, sie hätten die Hetzjagd ausgelöst. Dabei berichten verschiedene Augenzeugen, dass die Polizeibeamten kurz vor der Hetzjagd allein die Geflüchteten und deren Unterstützer mit der Aussage „verschwindet von hier, wir wollen Ruhe“ von einem öffentlichen Platz vertreiben wollten und dann, als sich Widerspruch regte, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Die Nazis, ebenfalls schon vor Ort versammelt, betrachteten das als Startsignal und begannen die Jagd auf die Asylsuchenden. Vom Vorgehen der Polizei war im Nachgang jedoch kaum etwas zu hören, stattdessen bagatellisierte die Polizei den Mob als „eventorientierte Bürgerinnen und Bürger, die das eine oder andere Maß Bier zu sich genommen hätten.“ Das Landratsamt erließ eine abendliche Ausgangssperre für alle minderjährigen Flüchtlinge und verhängte ein Alkoholverbot. Die Polizei sorgte in den folgenden Tagen für die De-Facto-Ingewahrsamnahme, obwohl das ganz sicher nicht in deren Zuständigkeit fällt und rechtlich kaum zu rechtfertigen sein dürfte. Auf diese Weise wurde versucht zu verhindern, dass sich Geflüchtete an einer antifaschistischen Demonstration beteiligen. Die Maßnahmen zielten allein auf die Geflüchteten und taten ihr übriges, um die Bautzner Innenstadt ausländerfrei zu halten – ganz im Sinne der Nazis.
Es ist kaum verwunderlich, wenn sich die Nazis in ihrem Agieren bestärkt sehen und genauso weitermachen. Konsequenzen haben sie schließlich nicht spüren müssen. Die am 07.10.2016 angekündigte Nazidemo läuft unter dem Label „Die Sachsen Demonstrationen“. Die Organisatoren sind NPD-nah, mobilisiert wird aber eh durch die gesamte städtische rechte Szene: der Aufruf wird unterstützt von StreamBZ, der Nationalen Front Bautzen und dem rechten Kollektiv Bautzen. Abgesehen davon findet sich der Termin auch im lokalen Event- und Partykalender. Auch Nazis von außerhalb haben die Versammlung auf dem Schirm, die Nationalen Sozialisten Berlin und Thügida werben für Bautzen. Es ist also eine größere Nazimobilisierung zu erwarten, gerade aus dem Bereich aktionsorientierter Zusammenhänge. Insbesondere für Geflüchtete, deren Unterstützer_innen, Linke und Antifaschist_innen in Bautzen bedeutet die anstehende Demonstration eine erhebliche Gefährdung.
Dagegen braucht es starken und entschlossenen Widerspruch: es braucht Solidarität mit den Menschen, die sich immer wieder der Nazihegemonie in Bautzen entgegenstellen. Es braucht ein klares Signal, dass wir national befreite Zonen nicht dulden werden. Es braucht mutige Menschen, die sich nicht von den Nazis einschüchtern lassen. Empörte Twitter-Postings, ein „Nachspiel“ im Landtag und „Wo wart ihr in Bautzen“-Sprechchöre bei der nächsten Demo werden da nicht ausreichen. Was zählt ist ganz einfach: wer ist auf der Straße, wenn es darauf ankommt?
Wir werden dort sein. Wir zählen auf euch.
Alle auf nach Bautzen! Alle zur antifaschistischen Kundgebung!
Bautzen ::: 07.10.16 ab 17:30 Uhr ::: Gegenüber vom Kornmarkt
Antifas aus Bautzen und Sachsen im Oktober 2016
stay tuned on: bautzenstelltsichquer.blogsport.eu | Twitter: @bzssq | facebook.com/BZSSQ
