Auf dem Open-Air-Konzert „Beatz im Block“ in Leipzig-Grünau konnten wir von der Bühne einen Redebeitrag halten. Inhaltlich drehte sich dieser um die AfD, welche neben anderen Parteien am nächsten Tag gleich um die Ecke mit einem Infostand präsent sein sollte. Aufgrund unserer Intervention wurden offensichtlich kurzfristig alle Parteien ausgeladen. Als diese Entscheidung später revidiert wurde waren die AfD-Helfer_innen leider schon andersweitig verplant. Das tut uns wirklich leid!
Nachfolgend dokumentieren wir unseren Redebeitrag:
AFD – Was ist das für 1 Partei?
Schulanfangs-Plakate zur Verkehrssicherheit, die Parkplatzsituation am Mockau-Center, die Schaffungen einer Otto von Bischmarck-Straße – das sind die lokalpolitischen Themen einer Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Seit Neuestem sorgt sie sich um die Zukunft eines Leipziger Start-Ups der Reisebranche, dessen Manager wegen Unterschlagung und Kontakten zu Neonazis in Verruf geraten sind.
Betrachtet man die bundespolitische Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ dann wird deutlich, dass die Partei ihre Ausrichtung seit ihrer Gründung im Sommer 2013 deutlich verändert hat. Dabei ist die Auseinandersetzung darum, ob die Partei primär als neoliberal, nationalkonservativ oder völkisch-rassistisch zu bezeichnen ist, von Beginn an prägend für ihre Entwicklung.
Auch heute ist die Frage aus unsere Sicht nicht eindeutig zu beantworten. Und gerade durch diese Uneindeutigkeiten schafft es die AfD immer wieder, den gefährlichen Schwachsinn den ihr Personal in die Welt bläst, zu relativieren. Schießbefehle an deutschen Landesgrenzen, angeblich „undeutsche“ Fußball-Nationalspieler und jüdische Weltverschwörung werden so zu medial debattierbaren Themen und vermeintlichen Tabubrüchen.
Betrachtet man die beiden Fraktionen der AfD in den Landtagen von Sachsen und Thüringen werden diese Differenzen und Ungleichzeitigkeiten in der Entwicklung der AFD deutlich. Während die sächsische Fraktion weitestgehend der „Epoche“ des absgesägt Parteivorsitzenden Bernd Lucke entsprungen ist und damit eher dem national- und neoliberalen Flügel angehört, wird die Fraktion in Erfurt eindeutig von den faschistischen Positionen Björn Höckes dominiert.
Dieser Unterschied drückt sich zum Beispiel im Verhältnis zum Mob auf der Straße aus – also PEGIDA&Co. Während in Dresden nach beidseitigem bekunden „Eiszeit“ in der Zusammenarbeit herrscht, ging Höckes Aufstieg zum Sprecher des völkischen Flügels innerhalb der Partei nicht zu Letzt mit PEGIDA-ähnlichen Mobilisierung in Erfurt einher. Die Verbindungen der Thüringer AfD reichen über neofaschistischen Organisationen wie die Identitären, bis hinein ins neonazistische. Dies stützen die Annahme, dass sich gerade dieser Teil der AfD zunehmend faschistisch ausrichtet. Unter Höcke soll die AfD „Partei der Bewegung“ sein.
Dieser wacke Move der Partei ist nur in Beziehung zu den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen. Die Partei ist in aller erster Linie nicht der Motor rassistischer und faschistischer Mobilisierung auf den Straßen, sondern sie ist ein Produkt dieser Mobilisierungen.
Die AfD profitiert von der rechts-populistischen Diskurverschiebung, die alle Parteien betrifft, am meisten. Diese Diskursverschiebung zeigt sich auch in den Forderungen von Sarah Wagenknecht (Die Linke) nach „Obergrenzen“ und bei dem Grünen-Bürgermeisters von Tübingen Boris Palmer Geflüchtete nach Syrien abzuschieben. Bekanntlich soll es ja aktuell im Aleppo sehr sicher sein. Aber auch die Straße trägt ihren Teil zum Mießes-Stück-Scheiße-Status dieses Landes bei. Während das letzte Jahr von einer schier unüberschaubaren Anzahl an mobartigen Versammlungen geprägt war (Freital, Heidenau und Einsiedel sind die sächsischen Beispiele dafür), setzt sich diese Stimmung 2016 fort.
Deshalb ist gerade die Alternative für dieses Miese-Stück-Scheiße nichts anderes als eine Gang aus Salonfaschisten, völkischen Rassisten, stock-konservativen Homophoben und Pleitegeiern, die schon an der Führung kleiner Unternehmen gescheitert sind.
Deshalb ist die Antwort auf die Frage: Was ist das für 1 Partei?
Aktuell: die schlechteste von allen möglichen!
