Bei einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der sich zunehmend erfolgreich organisierenden „Neuen Rechten“ lohnt es sich deren antifeministische Positionen und Inhalte genauer unter die Lupe zu nehmen.
In Sachsen äußert sich der organisierte und institutionalisierte Antifeminismus u.a. wie folgt:
– Mit dem „Marsch für das Leben“ findet seit mehreren Jahren in Annaberg-Buchholz ein reaktionär und christlich-fundamentalistischer Aufmarsch statt, auf welchem u.a. das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert wird.
– Wichtige Redner_innen und Organisator_innen entstammen der sächsischen CDU, so z.B. der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath. Desweiteren ist die CDU ja in allen gesellschaftlichen Bereichen, sei es Asyl- oder Bildungspolitik, nicht gerade für ihre progressiven Inhalte bekannt.
– Ein neuerer parteipolitischer Player ist die AfD, welche die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ betrachtet, die „Gleichstellung der sogenannten Homoehe“ sowie die „Adoption von Kindern durch Homosexuelle“ strikt ablehnt. Ihr Ziel ist es „die wertstiftenden Funktionen der Familie zu stärken und die Geburtenrate zu erhöhen.“ Die sächsische Fraktionsvorsitzende Frauke Petry spricht sich für eine Verschärfung der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch aus.
– Abseits der parteipolitischen Ebene ist z.B. das Compact-Magazin ein einflussreicher Akteur, welcher versucht gesellschaftliche Debatten nach rechts zu verschieben. Mit dem Redaktionssitz in Leipzig erscheint das Magazin monatlich seit 2010 mit einer nach – eigenen Angaben – Reichweite von 50.000 Leser_innen. Mit dem Vorhaben eine Querfront zwischen rechten und linken Kräften zu schaffen, stellen sie sich selbst als Tabubrecher dar, welche sich dabei nicht der angeblich „herrschenden Political Correctness“ unterordnen wollen. Häufig werden pro-russische Beiträge veröffentlicht und Referierende eingeladen, die vor allem in puncto Familienpolitik und Umgang mit Homosexualität, Russland als positives Vorbild nehmen.
– Die jährlich stattfindende Konferenz des Magazins gastierte 2013 in Leipzig unter dem Titel „Für die Zukunft der Familie! Familienfeindlichkeit | Geburtenabsturz | Sexuelle Umerziehung – Werden Europas Völker abgeschafft?“. Redner_innen waren hier u.a. Thilo Sarrazin, Eva Hermann und Frauke Petry.
– Der Chefredakteuer des Compact-Magazins ist Jürger Elsässer. Seine Artikel und Theorien sind von Verschwörungsdenken durchzogen. So setzte er beispielsweise RAF und NSU gleich, da seiner Meinung nach beide durch Geheimdienste gesteuert wurden. Außerdem sei die USA eine Schattenregierung und würde den „3. Weltkrieg“ forcieren. Weiterhin ist er der Meinung, dass „ein getöteter Deutscher […] mittlerweile weniger wert [sei] als ein getöteter Ausländer“, da rassistisch motivierte Morde an sogenannten „Ausländer_innen“ hierzulande strenger verhandelt würden, als Morde an Deutschen.
– Eben dieser Jürger Elsässer hat mit den wöchentlich stattfindenden LEGIDA-Aufmärschen für sich eine neue rassistische Spielwiese und das dazugehörige agitationswillige Publikum gefunden. Er sprach bereits zweimal bei LEGIDA und schwadronierte dabei vom durch PEGIDA/LEGIDA getragenen „Volk“, beleidigte Gegendemonstrat_innen als „rotlackierte Faschisten“ und sprach von einem zu erweckenden „nationalen Lauffeuer“. Ziel sollte seiner Meinung nach sein „ein souveräner und neutraler Staat wie die Schweiz [zu] werden“, in welchem es u.a. möglich ist über Minarette und eine vermeintliche „Masseneinwanderung“ Volksentscheide abzuhalten. „Washington, Brüssel […] und Tel Aviv“ hätten „nicht das Recht“ den Deutschen die Demokratie zu verbieten.
– Der LEGIDA-Aufmarsch wird morgen zum siebten Mal stattfinden. Im Positionspapier der Islamhasser werden auch antifeministische Inhalte transportiert. So wird der „Stopp […] der Genderisierung und der Frühsexualisierung“ gefordert. Weiterhin wird sich für die „Förderung einer nachhaltigen Familienpolitik“ ausgesprochen“ um den „Stopp oder sogar die Umkehrung des demographischen Wandels zu erreichen. Der Kinderwunsch“ solle nicht aufgrund „von wirtschaftlichen Ängsten unterdrückt werden.“ Auch auf Plakaten und Redebeiträgen wird klar, welches Geschlechter- und Rollenbild LEGIDA vertritt. So sprechen sie sich u.a. gegen eine geschlechtergerechte Sprache aus, welche „über Jahrhunderte gewachsen“ sei. Ihrer Meinung nach sei Gleichstellung der Frau in der deutschen Gesellschaft bereits abgeschlossen.
Es sollte deutlich geworden sein, dass es aktuell diverse antifeministische und regressive Positionen und Bewegungen gibt. Diesen gilt es entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten.
Nur heute für eine feministische Perspektive auf die Straße zu gehen reicht deswegen nicht aus. Es gilt verschiedenste Ungleichheitsheitsverhältnisse aufzuzeigen und in ihren Ausprägungen anzugreifen. Lasst uns Kämpfe vereinen und gemeinsam für eine solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft streiten. Es ist wichtig, sich auch morgen einem antifeministischen Backlash in Form des LEGIDA-Aufmarschs aktiv in den Weg zu stellen. Wir rufen daher zu einer Beteiligung an der Demonstration unter dem Motto „Legida? Läuft nicht! Refugees welcome! Kein Platz für Nazis und RassistInnen“ ab 17.30 Uhr am Südplatz auf.
LEGIDA – Rassistenpack, wir haben euch zum kotzen satt.
Gegen jeden Antifeminismus! Für eine emanzipatorische Perspektive und eine solidarische Gesellschaft.
