Tausende von Flüchtenden versuchen auf lebensgefährlichen Routen die Außengrenzen der EU zu überwinden. Aufgrund zahlreicher Krisenherde suchen Menschen in Europa Asyl. Sofort meinen Politiker_innen, sich der »Verunsicherung« der heimischen Bevölkerung annehmen zu müssen. Sehr berechnend werden dabei Asyl-, Arbeits- und Sozialmigration durcheinander gewirbelt und mit unverhohlener Ablehnung gekoppelt. Es kämen zu viele Fremde und von denen die Falschen, heißt es. Die individuellen und vielfältigen Gründe für Migration interessieren nur selten.
Gleichzeitig forciert eine europaweite, autoritäre Krisenpolitik rassistische Ressentiments. Der abgeschottete Nationalstaat erscheint vielen wieder als attraktive Option. In direkter Grenznähe zu Sachsen entfachen tschechische Rassistinnen und Rassisten Pogromstimmung gegenüber dort lebenden Roma. In Ungarn müssen sich Angehörige von Minderheiten registrieren lassen. In der Schweiz gab es einen Bürger_innenentscheid bei dem sich über 50% für eine Begrenzung von Zuwanderung aussprachen. In der EU wurde Anfang des Jahres mit einer angeblich drohenden Armutszuwanderung rumänischer und bulgarischer Menschen ein Schreckensszenario entworfen. Diese Stimmung verdeutlicht eindrücklich einen ideologischen Rechtsruck in Europa, der sich auch hierzulande in den Wahlkämpfen zeigt.
Seit Monaten schon betreibt die NPD offene rassistische Hetze. Ihre Kalkulation ist einfach. Dort wo es ihr gelang, an rassistische Proteste gegen Asylunterkünfte anzuknüpfen, erzielte sie zur Bundestagswahl deutliche Stimmgewinne. Folglich setzt sie alles daran, Ähnliches flächendeckend zu wiederholen. Dass sie dabei durchaus den rassistischen Nerv sächsischer Bürger_innen trifft, zeigte sich beispielhaft in Schneeberg. Dort zogen Nazis unter dem ziemlich löchrigen Deckmantel der „Bürgerinitiative“ gegen eine Asylunterkunft zu Felde. Und das unter Beifall und Beteiligung beachtlicher Teile der ortsansässigen Bevölkerung. Schneeberg mag als prominentestes Beispiel für die Ablehnung von Migrant_innen seitens Nazis und Bürger_innen stehen, bezeichnet aber ein flächendeckendes Phänomen nicht nur in Sachsen.
Denn eines ist klar: In vielen Gegenden ist die NPD gar nicht nötig, um einen Anlass für antirassistische und antifaschistische Interventionen zu haben. CDU, FDP und neuerdings die Alternative für Deutschland (AfD) versuchen sich mit Chauvinismus, Rassismus und ordnungspolitischen Forderungen gegenseitig den Rang abzulaufen. Die sächsische Staatsregierung klopft sich für ihre rigorose Abschiebepolitik auf die Schulter, sie hält die Sorgen jener Bürger_innen für „berechtigt“, die zu Hunderten mit Fackeln auf die Straße rennen und gegen Asylsuchende hetzen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig greift gar die NPD-Diktion vom Asylmissbrauch auf, den es zu verhindern gelte. Wie jedoch ein Recht missbraucht werden soll, dass 1993 im breiten Konsens von CDU und SPD bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wurde und daher von kaum jemanden überhaupt genutzt bzw. gebraucht werden kann, bleibt offen.
Angesichts solcher Aussagen zu hoffen, dass die gesteigerte Konkurrenz am rechten Rand das Problem von alleine lösen wird, ist jedoch unbegründet. Zum einen widerspricht die Erfahrung. Sie zeigte bereits zu zurückliegenden Wahlen, dass sich rechte Parteien im Wahlkampf eher gegenseitig beflügeln und von einem gemeinsam forcierten Rechtsruck profitieren. Zum anderen werden Rassismus und Nationalismus nicht weniger problematisch, nur weil sie im vermeintlich demokratischen christlich-konservativen Establishment Sachsens eine Heimat geboten bekommen.
Die Ergebnisse von Kommunal und Europawahl sind deutlich: die NPD ist noch nicht aus dem Landtag geflogen, die AfD ist dafür sicher drin. Rassismus und Nationalismus können nicht eingehegt werden, sie verdienen allein inhaltlich begründeten, kontinuierlichen und entschieden Widerspruch und Widerstand. Das war und ist Aufgabe antifaschistischer Praxis.
Deswegen: Veto! Gegen jeden Rassismus! Nieder mit den sächsischen Verhältnissen!
