Wahlkampf nervt…aber es muss ja gemacht werden?
Was muss gemacht werden fragt ihr euch vielleicht…
Wenn in Deutschland, anlässlich der Bundestagswahl Wahlkampf ist, dann ist das ein Grund besonders aufmerksam zu sein.
Nicht, weil wir uns von dem Ausgang dieser Wahl irgendwas positives erhoffen würden, sondern weil wir Nazis und RassistInnen auch im Wahlkampf nicht die Straße überlassen wollen.
Wir werden nicht zulassen, dass die Positionen der Nazis unwidersprochen bleiben.
Es geht uns also nicht darum, Wahlkampf für eine der sogenannten etablierten Parteien zu machen. Wir wollen nicht im Schulterschluss mit der sogenannten Zivilgesellschaft die Demokratie verteidigen.
Wir müssen heute nicht erklären, warum die NPD scheiße ist.
Aber nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die NPD nicht nur mit Rassismus punkten will. Ganz aktuell versuchen es die Nazis auch mit auch mit Europapolitik. Anknüpfungspunkte an den gesellschaftlichen Mainstream findet die NPD dabei zur genüge. Denn gegen sogenannte US-amerikanische Heuschrecken und vermeintlich faule Griech_innen wird nicht nur von Seiten der NPD gehetzt.
Unter dem Anschein einer Kritik des Kapitalismus zeichnet die NPD das Bild eines vom Ausland ausgequetschten, deutschen Steuerzahlers.
Dabei wird übergangen, dass es ganz im Interesse der deutschen Wirtschaft ist, die griechischen oder spanischen Schuldner_innen nicht pleitegehen zu lassen.
Denn es sind vor allem deutsche Gläubiger, die in den Ländern investiert haben. Und diese engagieren sich nicht aus Nächstenliebe, sondern um Renditen zu erwirtschaften.
Und so erhalten die sogenannten Pleitestaaten nur genau so viel, dass sie ihre Schulden zurückzahlen können. Dadurch gibt es weiterhin zahlungsfähige Abnehmer_innen für deutsche Produkte und Deutschland muss seine Stellung als Exportnation nicht aufgeben.
Es sind also nicht die deutschen Steuerzahler_innen, die für ganz Europa und internationale Finanzinstitute zahlen.
Es sind die Menschen in Griechenland und anderswo, die sich keine Arztbesuche mehr leisten können, auf deren Kosten der Wohlstand der Wirtschaftsmacht Deutschland erst möglich geworden ist.
Klar! Die NPD hat natürlich überhaupt kein Problem mit dem Kapitalismus. Sie hat lediglich Angst, dass die Deutschen nicht als Sieger_innen aus dem kapitalistischen Spiel hervorgehen könnten.
Nazis stören sich nicht an Ausbeutungsverhältnissen, aber es soll Deutschen zustehen, sich auch nur von Deutschen ausbeuten zu lassen.
Und allen, die nicht mithalten können, droht die Vernichtung. Insofern ist die Position der NPD nicht allzu weit entfernt von der Regierungspolitik. Alle scheren sich einem Scheiß um die soziale Situation der Menschen. Hauptsache niemand protestiert und das Geld fließt.
Gegen die deutsche Vorherrschaft in Europa – egal ob von der NPD gewünscht oder von der deutschen Regierung verordnet!!
Unser Ziel ist es gegen rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische und homophobe Inhalte im Wahlkampf vorzugehen. Denn solche Inhalte dürfen nicht unwidersprochen stehen bleiben.
Gemeint sind damit alle Aktionen und Formen, vom Flugblatt über nervende Wahlplakate bis hin zu Kundgebungen wie der heutigen.
Neben der Kundgebung welche die NPD gerade abhält ist von den Nazis derzeit ein Wahlkampftour im Gange.
An dieser Stelle seid auch ihr gefragt: Informiert euch, wann die NPD mit ihrer Tour in eure Region kommt und teilt Anderen mit, wann es soweit ist.
Organisiert euch und vernetzt euch mit den Antifa-Gruppen eurer Stadt. Und wenn derNPD- LKW dann vor eurer Tür steht, sorgt gefälligst dafür, dass es für ihn keine Weiterfahrt gibt.
Natürlich wird nicht nur die NPD im Wahlkampf mit ihren unerträglichen Ansichten auf den Plan treten. Die Alternative für Deutschland treibt ebenfalls seit einigen Tagen bundesweit ihr Unwesen und schon der Parteiname macht deutlich, da kann nur Grütze kommen. Die Partei Pro Deutschland will am 16.9. erst hier und danach vor dem Conne Island demonstrieren.
Auch von den sogenannten etablierten Parteien ist immer jede Menge politischer Unsinn zu erwarten. So beziehen sich seit etwas mehr als einer Woche schon wieder diverse Politiker_innen in rassistischer Art auf vermeintlichen Ströme Asylsuchender, welche nach Deutschland kommen sollen.
Ihr seht – es wird eine Menge zu tun geben.
Ja Wahlkampf nervt…aber dagegen es muss ja was gemacht werden. Seit also aufmerksam, kreativ und werdet aktiv.
Antifa statt Wahlkampf!
