Alle Jubeljahre ist es wieder soweit: Staatlich legitimierte Bürger und Bürgerinnen haben die Möglichkeit den Gang zur Urne anzutreten und für ein paar weitere Jahre Repräsentant*innen der allgemeinen Misere zu wählen. Getrieben von der Illusion, man dürfe aktiv an der Gestaltung des eigenen Lebens teilhaben, verfestigt sich vielerorts der Gedanke somit wenigstens einen kleinen Beitrag für eine bessere Welt – selbstredend in persönlicher Hinsicht – geleistet zu haben. Doch bereits hier wird der ganze Schwindel offensichtlich, weshalb Selbstbestimmung unter der Knute parlamentarischer Demokratie nur in bereits geordneten Bahnen ablaufen darf. Dem kommunistischen Anspruch: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen“ kann somit nie gerecht werden.
Seien wir realistisch: Alle Versuche der vergangenen Jahrzehnte mittels Teilhabe am politischen Geschehen auf Amtswegen gesellschaftliche Verhältnisse fundamental zu verändern, sind gescheitert. Entweder man hat vergangene Ansprüche gänzlich aufgegeben oder im Umkehrschluss sich der Verlogenheit hingegeben nur dies sei die einzig mögliche Alternative. Dabei sind Wahlen integraler Bestandteil des gegenwärtigen Schweinesystems, welche perfide eine Mitsprache vorgaukeln – was es in seiner Vollkommenheit nicht gibt. Und gerade dieses allgegenwärtige Mitspracherecht unterscheidet unser Anliegen von denen rechter Parteien, die wie die AfD „direkte Demokratie“ fordern und damit nur ein Volkstribunal fremdenfeindlicher Art meinen und ökonomische Prozesse unangetastet sehen wollen. Das abzulehnende Kategorien, wie Ware, Staat oder Sachsen ebenso unberührt bleiben, sollte klar sein.
Nun also: Was tun? Die radikale Linke befindet sich in einem isolierten Zustand. Die heutige Demonstration wird bestenfalls den Weg in die lokale Presse schaffen, wobei aktionsgeladene Bilder und nüchterne Fakten zu Anzahl, organisierende Gruppen und die Frage nach friedvollen oder gewalttätigen Protest den Vorrang gegenüber einer inhaltlichen Auseinandersetzung des Ganzen haben werden. Insofern ist das Abgreifen mancher finanzieller Quellen über den Weg linker Parteien in der gegenwärtigen Ohnmacht womöglich eine traurige Notwendigkeit. Der Aufruf zum offenen Wahlboykott fällt uns daher in der jetzigen Situation schwer. Für uns als außerparlamentarische Gruppe ist es jedoch nicht nur „Herzensangelegenheit“, wie es im AfD-Jargon heißt, stets nach Wegen außerhalb des staatlich legitimierten Politikbetriebs zu suchen, gegenwärtiges in Frage zu stellen und ggf. zu brechen. Das einzig aus der festen Überzeugung, dass fundamental einiges schief läuft, um sich einem guten Leben der Muße ohne Armut und sinnfreier Plackerei hinzugeben.
Die Bedingungen sind da – lasst uns mit der Umgestaltung beginnen!
